Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die ROCKITdigital GmbH (Betreiber) bietet unter https://www.elektroauto-leasing.de/ einen Service zur Information über Leasing von Elektroautos und Hybridfahrzeugen, sowie zur Vermittlung von Interessenten an gewerbliche Leasinggeber (Stand 07/2020 exklusiv ARVAL Deutschland GmbH). Diese AGB regeln das rechtliche Verhältnis zwischen dem Betreiber und den Usern des dargebotenen Services.

§ 1 Vertragsgegenstand, Leistungen des Betreibers und Zustandekommen eines Vertrages

Der Betreiber ermöglicht es den Usern über den Service nach Leasing-Angeboten von Elektroautos und Hybridfahrzeugen zu suchen und je nach Verfügbarkeit des jeweiligen Angebots, den Betreiber zu legitimieren, eine in diesem Stadium unverbindliche Offerte zum Leasing eines Elektrotaus oder Hybridfahrzeuges zu vermitteln (Stand 07/2020 exklusiv ARVAL Deutschland GmbH).

§ 2 Vermittlungsauftrag/ Datenschutz

  1. Im Falle einer Anfrage kommt ein Vertrag nach diesen AGB wie nachfolgend zustande: Der User gibt durch Ausfüllen des Formulars und Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Unverbindliches Angebot anfordern“ oder einer sinngemäß identischen oder ähnlichen Aufschrift seine Einwilligung zur Übermittlung zugehöriger, persönlicher Daten an die angeschlossenen/ affiliierten Unternehmen der ROCKITdigital GmbH (Stand 07/2020 exklusiv ARVAL Deutschland GmbH).

    Der User gibt durch Ausfüllen des Formulars und Anklicken des Buttons seinen Willen auf Abschluss der Beauftragung bekannt. Die Beauftragung wird durch den Betreiber gegenüber dem User durch Übermittlung einer entsprechenden Erklärung in einer Email angenommen. Der User sorgt eigenständig für die ggf. notwendige Kontrolle eines Spamfilters und/ oder zugehöriger Ordner. Damit wird ein Leasing-Angebots-Anfrage direkt an den ausgewählten Partner gesandt (Stand 07/2020 exklusiv ARVAL Deutschland GmbH). Der Betreiber wird für jede Anfrage in der Regel nur einen Partner ansprechen. Der Partner darf die übermittelten Daten dann nur und exklusiv für den vom User angegebenen Zweck verwenden und keine Daten an Dritte übermitteln. Soweit erforderlich wird auch der Partner mit dem User per Email (oder im Falle einer angegebenen Telefonnummer auch telefonisch) in Kontakt treten. Dies umfasst auch Rückfragen zum Stand bzw. Rückfragen zur Anfrage oder zum übermittelten Angebot. Dabei ergibt sich aus der der Übermittlung der Daten bzw. der Vermittlung kein Anspruch des Users auf Abschluss eines Vertrages.Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

  2. Zur Durchführung der Vermittlung wird der Betreiber dem Partner die vom Kunden übermittelten Daten zur Verfügung stellen, damit diese/r dem User ein Leasing-Angebot unterbreiten kann. Rechtliche basierend auf Art. 6 Abs. 1 b) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Gleichzeitig speichert der Betreiber die vom User über das Formular übermittelte Daten in seinem System zum Zwecke der Nachvollziehbarkeit und Dokumentation bei Auskunftsbegehren. Auch die Partner (Stand 07/2020 exklusiv ARVAL Deutschland GmbH) speichert im Rahmen der Angebotserstellung und Abwicklung diese Daten (https://www.arval.de/de/datenschutz). Mehr zum Datenschutz des Betreibers unter http://elektroauto-leasing.de/elektroauto-leasing/datenschutz/

§ 3 Pflichten des Users

Der User hat beim Abschluss von Verträgen nach diesen AGB seinen tatsächlichen Vor- sowie Familiennamen und seine zugehörige Mailadresse anzugeben. Der User verpflichtet sich ferner, alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.

§ 4 Kosten

Die Beauftragung der Betreibers zur Vermittlung, sowie die Nutzung des Services allgemein ist für den User kostenlos.

§ 5 Betreiberhaftung

  1. Der Betreiber haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden welche der Betreiber oder gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

  2. Der Betreiber haftet der Höhe nach in Höhe des auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

  3. In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung von des Betreibers unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

  4. Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

§ 5 Ergänzendes

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder ein wesentlicher Punkt nicht oder nicht ausreichend Regelung finden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG), soweit es nicht dazu führt, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt würde, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.